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Brandenburger Landesverband startet Umfrage

Zahlreiche Meinungsumfragen zeigen, dass wir es im nächsten Jahr in Brandenburg mit einer neuen politischen Realität zu tun haben werden. Dies wird auch zu deutlich veränderten Machtverhältnissen im Brandenburger Landtag führen. Im Zuge der Entwicklung des Wahlprogramms hat sich “Bündnis Deutschland” dazu entschieden, die Brandenburgerinnen und Brandenburger im Rahmen einer landesweiten Erhebung nach deren politischen…

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Bündnis Deutschland Brandenburg kritisiert Beflaggung an Brandenburger Rathäusern scharf

Der 3. Oktober ist der wichtigste politische Feiertag unseres Landes. Dieser Tag steht wie kein anderer für die beispiellose Wiedervereinigung von Ost und West und auch international für das Ende des Kalten Kriegs. Nicht zuletzt sind mit der Deutschen Teilung Millionen persönlicher Schicksale und zahlreiches persönliches Leid verbunden. Beides haben wir mit der Deutschen Einheit…

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Stellungnahme zur eventuellen Schließung der Notaufnahme des Elbe-Elster-Klinikums in Finsterwalde

Bündnis Deutschlands Landesverband Brandenburg unterstützt vorbehaltlos den Erhalt der Notaufnahme des Elbe-Elster-Klinikums in Finsterwalde. Der Landesvorsitzende Hans-Jürgen Klein bittet alle Parteimitglieder und Sympathisanten von Bündnis Deutschland, sich in die entsprechenden Unterschriftenlisten der Stadt Finsterwalde einzutragen. Klein: „Bündnis Deutschland gibt es zwar erst seit dem 24. Juni in Brandenburg und wir befinden uns noch im Wachstum,…

Benjamin Bornschein

Erzwungene Schließung von Schülerfirmen: Landesvize Bornschein sieht Bildung aktiv verhindert

Es grenzt an Regulierungswillkür: Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine Novelle des europäischen Umsatzsteuerrechts, wonach auch Schülerfirmen – unter anderem in Deutschland – eine Umsatzsteuererklärung abgeben und die entsprechenden Beträge abführen müssen, sofern sie unternehmerisch tätig sind. Dies trifft auf einen Großteil der Schülerfirmen zu. Der stellvertretende Landesvorsitzende von Bündnis Deutschland in Brandenburg, Benjamin…